AGB für Privatkunden

 

nach BGB §13- Stand 01. April 2003

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer AGB. Abweichende Regelungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware und/oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn Sie ausdrücklich durch uns schriftlich bestätigt wurden. Nebenabsprachen /-arbeiten sowie Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Kasch-Solutions IT- und Consulting GmbH. Verbraucher sind nach

§13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft abschließen, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine Bestellung des Verbrauchers auf elektronischem Weg wird unverzüglich bestätigt. Die Rückbestätigung stellt grundsätzlich keine Annahme dar, kann jedoch ausdrücklich mit der Annahme verbunden werden.

 

2.2 Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen einschließlich dieser AGB per Email übersandt.

 

 

§ 3 Fernabsatz-Verträge

 

3.1 Wird der Vertrag zwischen uns und einem Verbraucher auf Lieferung von Waren unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen (Fernabsatz-Vertrag), so steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf bedarf keiner Begründung und muss innerhalb von zwei Wochen nach Wareneingang erfolgen. Er kann durch schriftlichen Widerruf oder fristgerechte Rücksendung der Ware erklärt werden.

 

3.2 Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufrechts zur Rücksendung in gleicher Art wie die Lieferung verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung werden mit Ausnahme eines Warenwertes von unter 80 Euro von uns getragen.

 

3.3 Der Verbraucher hat Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch eine über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

 

 

§ 4 Produkt

 

Alle abgegebenen Produktbeschreibungen sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, freibleibend und unverbindlich. Insbesondere muss das Vorhandensein von sogenannten zugesicherten Eigenschaften ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt werden. Wir übernehmen keine Gewähr für die Eignung eines Produktes zu einem bestimmten Zweck, sofern dies nicht ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt worden ist. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbeaussagen des Herstellers einer Ware oder von Dritten stellt keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.

 

 

§ 5 Kaufpreis

 

Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Euro. Die in den Angeboten genannten Preise sind unverbindlich. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen wie Versand oder Versicherung werden gesondert berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Währungsschwankungen etc. berechtigen uns zu einer entsprechenden Preisanpassung.

 

 

§ 6 Lieferung und Zahlung

 

6.1 Für eine Lieferung an den Verbraucher gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.

 

6.2 Rechnungen sind je nach Vereinbarung zahlbar, ein Skontoabzug muss durch Angebot, Auftragsbestätigung oder Rechnung schriftlich bewilligt sein. Skontoabzüge auf Dienstleistungen, Fracht-/Verpackungskosten, Versicherungen und Fahrtkosten sind nicht zulässig.

 

6.3 Bei Nichteinhaltung eines bestätigten Zahlungszieles berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 7% (fünf Prozent) über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank. Fällig werden diese mit dem Ablauf eines auf einer Rechnung angegebenen Zahlungszieles. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

6.4 Dem Käufer steht kein Rückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen zu. Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind und der Gegenanspruch aus dem selben Vertragsverhältnis beruht.

 

6.5 Bei Annahmeverweigerung oder Nichtzustellbarkeit der Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt, einen Kostenersatz in Höhe der tatsächlich entstandenen Versandkosten sowie einer Bearbeitungspauschale von 10 % des Warenwertes, mindestens jedoch Euro 40,00 in Rechnung zu stellen.

 

 

§ 7 Lieferfrist

 

Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Von uns abgegebene Liefertermine gelten unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Eigenbelieferung. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, sowie aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Streiks, etc., gleich, ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesem Falle kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen.

 

 

§ 8 Gefahrenübergang

 

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Auslieferung und Übergabe der Ware auf den Käufer über. Die Übergabe besteht gleich, wenn sich der Käufer im Verzug der Annahme befindet. Wünscht der Kunde eine Warenwertversicherung, so muss dies auf der Bestellung ausdrücklich angegeben werden. Offene Transportschäden müssen sofort, verdeckte innerhalb von 4 Werktagen gemeldet werden, da sonst der Versicherungsschutz erlischt.

 

 

§ 9 Gewährleistung und Garantie

 

9.1 Mängelansprüche verjähren bei Lieferungen von neuen Waren nach Ablauf von 24 Monaten, bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche auf 12 Monate beschränkt. Anderslautende Fristen bedürfen der ausdrücklichen Nennung in Angebot, Auftragsbestätigung oder Rechnung. Auf Wunsch des Käufers kann bei technischen Geräten eine Garantieverlängerung vereinbart werden. Die Kosten trägt im vollem Umfang der Käufer. Informationen und Konditionen können direkt bei der Firma Kasch - Solutions IT- und Consulting GmbH eingeholt werden.

 

9.2 Im Falle eines Mangels des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn der konkrete Mangel auch nach der dritten Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit nicht vollständig behoben werden konnte oder die Ersatzlieferung einen vergleichbaren Mangel aufweist. Der Käufer ist berechtigt, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Ein Rücktritt ist weiterhin ausgeschlossen, sofern nur ein geringfügiger Mangel vorliegt oder verbleibt, der die gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtig oder einer üblichen Beschaffenheit entspricht.

 

9.3 Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Produkt mit vollständigem Zubehör auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer, sowie einer Kopie des Lieferscheines oder Rechnung an die Firma Kasch - Solutions IT- und Consulting GmbH zu senden. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Rücktritt oder Minderung verlangen. Stimmen wir einem Rücktritt zu oder übersenden wir dem Käufer ein Austauschgerät, so sind wir berechtigt, fehlendes Zubehör zum Verkaufspreis in Rechnung zu stellen bzw. von einer erstellten Gutschrift in Abzug zu bringen. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen nicht befolgt, Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt, oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung. Wird an EDV-Systemen (Hardware) - ohne Rücksprache mit der Kasch - Solutions IT- und Consulting GmbH – Soft- oder Hardware installiert die zum Zeitpunkt der Gerätelieferung nicht zum Einsatz gekommen ist, kann kein Mangel geltend gemacht werden, der ein „Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft“ zur Grundlage hat. Auch fehlerhafte Betriebszustände (z.B. Systemabsturz, langsamere Arbeitsumgebung u.a.) sind in dieser Regelung eingeschlossen. Eine Prüfung durch die Kasch - Solutions IT- und Consulting GmbH ist kostenpflichtig im Falle, dass der geltend gemachte Mangel auf die geänderten Arbeitsparameter zurückzuführen ist.

 

9.4 Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Fehler in Softwareprogrammen in allen Anwendungsbereichen auszuschließen. Wir übernehmen deshalb die Gewährleistung für Softwareprogramme nur insoweit, als diese im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar sind. Darüber hinaus gewährleisten wir, dass der Programmträger bei der Übergabe an den Käufer keine Material- und Herstellerfehler hat. Die Verantwortung, dass Programmfunktionen den Anforderungen genügen und die beabsichtigten Ergebnisse erbringen, liegt beim Käufer.

 

9.5 Für Datenbestände auf Festplatten, Wechselplatten, Disketten oder sonstigen Datenträgern, die zur Reparatur oder Überprüfung der Firma Kasch - Solutions IT- und Consulting GmbH übergeben wurden, wird keine Haftung übernommen. Grundsätzlich hat der Kunde Sorge zu tragen, dass die Datenbestände einer regelmäßigen Datensicherung unterzogen worden sind.

 

9.6 Die von Kasch - Solutions IT- und Consulting GmbH gewährte Garantie ist keine Vollgarantie. Es werden Anfahrtskosten und die anfallende Arbeitszeit für den Austausch eines defekten Bauteils in Rechnung gestellt. Dies entfällt, wenn vom Kunden das defekte Bauteil selbst ausgetauscht wird und das defekte Teil per Frachtweg an uns gesandt wird. Es besteht kein Rechtsanspruch auf den Vorabaustausch durch uns. Kulanzreparaturen sind nur ein entgegenkommen der Firma Kasch - Solutions IT- und Consulting GmbH und müssen nicht gewährt werden.

 

 

§ 10 Irrtum

 

Handelt der Käufer irrtümlich im Sinne des BGB, so sind wir berechtigt, im Falle einer Anfechtung des Kaufvertrages, die Kosten für die Überprüfung des Produktes in Rechnung zu stellen, bzw. von der erteilten Gutschrift zum Abzug zu bringen, wobei der übliche Stundensatz von Kasch - Solutions IT- und Consulting GmbH als vereinbart gilt. Weiterhin sind wir berechtigt, eine Nutzungsgebühr für den Zeitraum zu berechnen, in dem das Produkt dem Käufer zur Nutzung zur Verfügung stand. Die Nutzungsgebühr wird tageweise erhoben, ab dem Tage der Rechnungsstellung bis zum Eingangsdatum des Produktes bei uns. Die Nutzungsgebühr pro Tag errechnet sich aus dem Verkaufspreis dividiert durch 365, jedoch mindestens Euro 20,00 pro Tag zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

 

§ 11 Haftung

 

11.1 Die Haftung ist auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. Hiervon unberührt sind Ansprüche aus Produkthaftung oder aus uns zurechenbarer Pflichtverletzung, die Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden zur Folge haben.

 

11.2 Macht der Kunde berechtigt den Rücktritt vom Vertrag geltend, so ist der Schadenersatzanspruch wegen des Mangels ausgeschlossen. Im Übrigen ist der Schadenersatz auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache beschränkt, sofern die Ware beim Kunden verbleibt. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung von uns arglistig verursacht wurde.

 

 

§ 12 Schlussbestimmung

 

12.1 Unsere Kunden sind verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sofern im Zusammenhang mit von uns ausgeführten Lieferungen und Leistungen die Verletzung von Schutzrechten von dritter Seite geltend gemacht werden.

 

12.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsunkwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der eventuell unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

12.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand, sofern vom Gesetzgeber nicht anders vorgesehen, ist für beide Teile Augsburg. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

12.4 Die vorstehenden AGB werden Vertragsbestandteil für alle laufenden Geschäftsbeziehungen sowie Vertragsschlüsse mit Wirkung ab 01. April.

 

 

Kasch - Solutions IT- und Consulting GmbH, 1. April 2003